Thesen zur Migrationspolitik

Mein persönliches Idealbild eines interkulturellen Zusammenlebens ist das Bild der Freundschaft. Freundschaft bedeutet – unter anderem – Offenheit und Ehrlichkeit dem anderen gegenüber, Konflikte fair auszutragen, eine gegenseitige Wertschätzung und Respekt zu pflegen.

Strategie der Konfliktbewältigung: Augen zu und durch

Ich war schon immer ein großer Freund von Multikulti, ich habe überhaupt kein Problem mit Vielfalt, ich finde andere Kulturen interessant und vieles aus eingewanderten Kulturen auch als Bereicherung für die Alteingesessenen. Wir benötigen aber nicht nur eine Willkommenskultur, sondern insbesondere auch eine Kultur des Ankommens.

In meinem Stadtteil liegt die Migrantenquote bei über 33%, Tendenz steigend, was bedeutet, dass das gesamte Stadtbild mittlerweile von überwiegend türkisch/arabischer Kultur bestimmt ist. Ich bin mir sicher, das sich verändernde Stadtbild gefällt nicht jedem, trotzdem gibt es keine Auseinandersetzung mit dieser Situation, denn das Leben läuft auf verschiedenen Orbits, distanziert voneinander und aneinander vorbei. Die Ansässigen empfinden die Situation als deutliche Schieflage und ziehen Konsequenzen im Stillen. Dabei gibt es natürlich einen großen Unterschied zwischen gefühlter und realer Beeinträchtigung durch diese Verhältnisse. Man zieht weg, meist, damit die eigenen Kinder nicht auf ausschließlich von Migranten dominierte Schulen gehen müssen. Dabei sind dies eben nicht nur Konservative, die dies tun, sondern gerade besonders zur Toleranz verpflichtete, christlich, links oder grün orientierte Kreise. Die Toleranz hat eben Grenzen, wenn es um die Zukunft der eigenen Kinder geht.

Aus meiner Sicht verständlich ist auch eine zunehmende Verunsicherung der alternden Bevölkerung angesichts der babylonischen Sprachverwirrung z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln. Nicht jeder empfindet 7 Uhr morgens wodkatrinkende Osteuropäer als Bereicherung unserer Kultur. Nicht jede Hausfrau mittleren Alters kommt mit der Bemerkung „Fick’ dich, du Hure!“ als Reaktion eines ca. 8-jährigen mit Migrationshintergrund auf die Ermahnung, den Sitz der Straßenbahn nicht mit den verdreckten Straßenschuhen zu beschmutzen, gut zurecht. Sicher sind dies statistisch nicht bedeutende und auch nicht migrantenspezifische Vorkommnisse, aber sie werden eben gern verallgemeinert. Insbesondere, wenn sie sich gelegentlich wiederholen. Insbesondere auch dann, wenn Verhaltensweisen kulturell angelegt erscheinen, wie zum Beispiel das Prinzip aggressiver männlicher Dominanz und weiblicher Bedeutungslosigkeit.

In der Frühzeit der türkischen Migration in den 60er-Jahren, befand sich die Türkei noch in einer Umbruchphase zu einem modernen Industriestaat europäischer Prägung, politisch waren die religiösen Einflüsse auf den Staat noch stark zurückgedrängt. Mittlerweile keimt wieder etwas, was ich als einen neuen religiösen Nationalismus bezeichnen würde, die Öffnung nach Europa befindet sich im Rückbau. Der mit einem großem Selbstbewusstsein ausgestattete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ein politischer Zögling von Necmettin Erbakan, dem Begründer der islamistischen Gruppe „Millî Görüş“, die hier in Deutschland vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten wird. Aus dem Verfassungsschutzbericht über die deutsche Millî Görüş:

Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer „neuen großen Türkei“, die Überwindung des Laizismus sowie – letztlich mit globalem Anspruch – die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien.

Quelle: Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2011, Seite 291.

Soweit die Prinzipien des Ziehvaters, Erdoğan selbst spricht 2010 auf einem Parteitag der AKP:

Das Endziel des langen Weges, das erst seine Nachfolger erreichen würden, sei „2071“, sagte er an die Adresse der türkischen Jugend. […] Dann nämlich jährt sich zum tausendsten Mal die Schlacht von Manzikert, in der die Türken das byzantinische Reich entscheidend schlugen, gen Westen drängten und Anatolien in Besitz nahmen. „Unser Vorbild ist Sultan Arp Arslan“, also der damals gegen die Christen siegreiche Kriegsherr, verkündete Erdogan und erntete begeisterten Applaus von rund 30.000 AKP-Anhängern.

Quelle: Krönungsrede: Türken feiern Erdogan als größten Führer der Welt, In: Die Welt, 01.10.12.

Erdoğan zitiert 1998 den türkischen Dichter Ziya Gökalp:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Quelle: Der Islamist als Modernisierer. In: Die Welt, 5. Mai 2007.

Erdoğan fordert türkische Schulen und Universitäten in Deutschland:

Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionsrunde mit Kanzlerin Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt, da derartige deutsche Einrichtungen in der Türkei bereits existierten.

Quelle: Assimilation und Universitäten. Gedanken zu einigen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Deutschland. Wikipedia-Quelle: Istanbulpost, 21. Februar 2008.

Da liegt er auf einer Linie mit dem „Ghandi des Islam“, Fethullah Gülen, ein Weggefährte von Erdoğan:

Baut Schulen statt Moscheen.

Quelle: https://info.arte.tv/de/baut-schulen-statt-moscheen-philosophie-oder-strategie

Zum auch hier in Deutschland als islamischen „Humanisten“ angesehenen Fethullah Gülen:

1998 […] ereignete sich im Rahmen einer Untersuchung der angeblichen Unterwanderung des Militärs durch Islamisten ein Skandal um eine zusammengeschnittene Rede Gülens, die – anscheinend mit versteckter Kamera gefilmt – 1999 im Fernsehkanal ATV ausgestrahlt wurde und in der er Anhänger aufforderte, geduldig zu arbeiten, um die Kontrolle im Staat zu übernehmen:
„Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.“

Quelle: Politik im Namen Allahs. Der Islamismus – eine Herausforderung für Europa. In: Eberhard Seidel, Claudia Dantschke und Ali Yıldırım, Herausgeber: Ozan Ceyhun, MdEP.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sitzt im Beirat des Gülen-Vereins FID in Berlin. Andere Politiker wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Christdemokrat Ruprecht Polenz und der langjährige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) folgten Einladungen zu Veranstaltungen der Gülen-Gemeinde.

Meine Hoffnung, dass Erdoğan die Situation der interkulturellen Debatten hier in Deutschland positiv beeinflussen wird, ist eher gering. Er versucht hier offenbar den Rechtsruck in der Türkei unter den türkischstämmigen Migranten in Deutschland abzubilden. Allerdings werden hier auch seine Absichten klar: Statt um interkulturelle Freundschaft geht es hier um religiös-nationale Identitätsfindung gepaart mit Großmachtphantasien, wie der Entwicklung von so etwas wie einem autonomen türkischen Staat in Deutschland. Freundschaft ist durch das religiöse Bekenntnis eben a priori ausgeschlossen:

Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden nehmen. Wer das tut, hat keine Gemeinschaft (mehr) mit Allah. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen wirklich fürchtet. (In diesem Fall seid ihr entschuldigt.) Allah warnt euch vor sich selber. Bei ihm wird es (schließlich alles) enden.

Quelle: Koran: Sure 3 Al-i-IImran (Die Sippe Imrans), Vers 28.

Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer.

Quelle: Koran: Sure 4 an-Nisa (Die Frauen), Vers 89.

Zweifel? Relativierung? Aufgeklärte Deutung? Gibt’s doch gar nicht:

Die Offenbarung des Buches, an dem es keinen Zweifel gibt, ist vom Herrn der Weltenbewohner.

Quelle: Sure 32 as-Sagda (Die Niederwerfung), Vers 2.

Man kann hier eine gewisse Divergenz zu meinem persönlichen – zugegebenermaßen naiven – Idealbild vom interkulturellen Zusammenleben erkennen. Man muss aber davon ausgehen, da es sich um einen vom Volke gewählten Präsidenten und um keinen Diktator handelt, dass ein Großteil seiner Wähler, auch hier in Deutschland, ähnlich glaubt, denkt und fühlt.

Die wichtige Frage: Gibt es hier einen Diskurs? Gibt es Auseinandersetzungen, Reibungen, Gedankenaustausch, Kompromisse? Kommen wir hier damit klar? Komischerweise werden diese Äußerungen in der Öffentlichkeit schlicht ignoriert, statt sie zu einem Gesamtbild zusammenzufassen: Es gibt diesen Widerstreit der Kulturen. Das ist manchem unangenehm, aber wie führen wir den Konflikt und mit welchen Mitteln führen wir ihn? Die Antwort ist: Wir – die Mitte der Gesellschaft – führen ihn gar nicht, er wird ergebnislos ausschließlich am Rand rechts-außen geführt. Der Konflikt wird seit Jahrzehnten verleugnet und kleingeredet, mit der Hoffnung, dass sich das alles schon von alleine lösen wird.

Der Glaube, dass sich Probleme von selbst lösen, wenn man sie nur entschlossen genug ignoriert, ist weit verbreitet. Ignoranz ist ein Machtinstrument. Schon Galileo Galilei hat das festgestellt: „Ich fühle mich nicht zu dem Glauben verpflichtet, dass derselbe Gott, der uns mit Sinnen, Vernunft und Verstand ausgestattet hat, von uns verlangt, dieselben nicht zu benutzen.”

These: Eine interkulturelle Debatte existiert nicht und wird auch nicht entstehen.

Jede aufkeimende Kritik wird stets als diskriminierend diskreditiert. Auf eine Reihe von Kritikern trifft dies auch zu – z.B. auf „Pro Köln“ oder andere unselige rechte Verbindungen, aber eben nicht auf alle. Sachliche Argumente, die selbst aus der Gruppe der Migranten selbst stammen und somit überhaupt nicht den Geschmack des Kampfes der unterschiedlichen Kulturen oder gar der rassistisch-rechten Gesinnung haben, werden stets als Angriff auf die religiöse und kulturelle Identität der Migrantengruppen interpretiert. Kritische Stimmen, wie die mehrfach für ihr Engagement für Integration und Gleichberechtigung ausgezeichnete Seyran Ates (21. Juni 2007  Bundesverdienstkreuz, 1. Oktober 2008 Verdienstorden des Landes Berlin) oder Necla Kelek, die sich nur für Frauenrechte und gegen kulturelle Eigenarten wie Zwangsheirat und Ehrenmorde engagieren, haben es sehr schwer. Nicht nur mit ihren fanatischen religiös-politischen Gegnern, sondern auch mit ignoranten deutschen Politikern.

Ates’ aktuelles Buch hat nun offenbar wieder einige gewalttätige Fanatiker auf den Plan gerufen. Siv Bublitz, Chefin des Ullstein-Verlags, findet klare Worte für diesen Skandal: “Angesichts der unmittelbaren Gefahr für sich und ihre Familie bleibt Seyran Ates keine andere Wahl, als sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.”

Quelle: Reinhard Mohr: Nach Morddrohungen: Islamkritikerin Ates flieht aus der Öffentlichkeit, In: Spiegel ONLINE, 23.10.2009.

[…] Peter Stadtmüller, Pressesprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, verurteilt den Hilferuf von Seyran Ates: „Durch ihre larmoyante Selbstinszenierung und ihre unredliche Kritik an staatlichen Institutionen hat sie sich geschadet.“

Quelle: Ulrike Plewnia: Seyran Ates: Angst vor „ständiger Bedrohung“, In : FOCUS Online, 8.9.2006.

Wenn viele gemäßigt-islamkritische Stimmen Polizeischutz benötigen oder untertauchen müssen, dann sollten wir endlich erkennen, dass da irgendwas ordentlich schief gelaufen ist.

Die Twin Towers stürzen ein. Vielen gefällt das.

These: Es gibt eine Akzeptanz in großen Teilen der moslemischen Migranten für islamistische Gewaltaktionen.

Am 11. September 2001 kommen ich nach Hause und mein Freund ruft an: „Schaltet mal den Fernseher ein, einer der Twin Towers brennt!” Ich kann das, was ich sehe nicht fassen, zunächst vermute ich einen Unfall bei Anflug auf einen Flughafen, aber vor laufenden Kameras kollidiert dann das zweite Flugzeug mit dem Südturm und da wird mir schlagartig klar, dass das kein Unfall sein kann. Gleichzeitig findet in unserem Dorf ein Hupkonzert statt. Einige türkische Migranten, die wohl das Ausmaß dieser schrecklichen Tat noch nicht ganz begriffen haben, feiern offenbar diesen Vorfall als „ihren“ Sieg. Hier wird mir schlagartig klar, wie groß die Identifikation der „normalen” türkischen Migranten – insbesondere der jungen unter ihnen – für solche Gewaltakte sein muss.

20 Prozent der Türken akzeptieren religiöse Gewalt

Jeder fünfte Türke findet, dass Gewalt im Namen des Islam gerechtfertigt ist und der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ eine Strafe für Gotteslästerung war. Insgesamt zeigt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen.

Jeder fünfte Türke findet laut einer neuen Umfrage unter bestimmten Umständen Gewalt im Namen des Islam gerechtfertigt. Etwa derselbe Anteil der Bevölkerung sei der Meinung, dass die Mitarbeiter der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bei dem tödlichen Anschlag vom Januar ihre Strafe für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen erhielten, berichtete die türkische Presse (Dienstag) unter Berufung auf die Umfrage. Die Befragung des Instituts Metropoll unter knapp 2.800 Türken offenbare auch ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen.

Am Beispiel des „Charlie Hebdo“-Anschlags untersuchte Metropoll den Blick der Türken auf das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Fast 43 Prozent der Befragten sagten, das wahre Opfer des Anschlags von Paris sei die islamische Welt gewesen. Knapp über 44 Prozent zeigten sich überzeugt, das Attentat sei das Werk ausländischer Geheimdienste gewesen. Politiker der Regierungspartei AKP und regierungsnahe Zeitungen in der Türkei hatten erklärt, amerikanische oder israelische Geheimdienste seien die Drahtzieher gewesen.

In der Metropoll-Umfrage sagten knapp 60 Prozent, es gebe einen Konflikt der Zivilisationen zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Rund 55 Prozent warfen dem Westen vor, auch heute noch einen Kreuzzug gegen den Islam zu führen. Etwa ein Viertel der Befragten äußerte die Meinung, Muslime und Christen könnten nicht friedlich miteinander leben.

Die Zeitung „Today’s Zaman“ berichtet, die Akzeptanz von Gewalt im Namen des Islam sei im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage vor einem halben Jahr von 13 auf 20 Prozent gestiegen. In der neuen Befragung sprachen sich 49 Prozent gegen eine Bestrafung von Beleidigung der Religion aus; 43,6 Prozent waren dafür. Rund 19 Prozent der Umfrageteilnehmer wandten sich gegen eine säkulare Staatsordnung, während knapp 71 Prozent der Türken Partei für das säkulare System ergriffen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/20-prozent-der-tuerken-fuer-gewalt-im-namen-des-islam-13406209.html#/elections

Das Menschen aus dem islamischen Raum ein Problem mit der Haltung der westlichen Welt haben, ist nachvollziehbar. Wenn Interessenlagen des Westens mit denen der islamischen Welt kollidieren, kommt es zu Auseinandersetzungen, die in der Wirkung die Autonomie der betroffenen Staaten aufheben (Afghanistan, Irak, usw.). Bilder von GIs, die Moslems foltern und auf deren Körper urinieren tun dann ihr übriges. Daher ist in der islamischen Welt der Westen der Dämon schlechthin: obszön, moralisch verrottet, egoistisch, nur gelenkt vom Macht- und Geldgier. Und dieses Bild ist – wenn man wirklich selbstkritisch ist – gar nicht so sehr falsch.

Insbesondere die benachteiligten jungen türkischstämmigen Migranten der dritten Generation haben ein großes Problem der Identität. In Gesprächen haben viele immer wieder das Bild des Spagats zwischen der westlichen und türkischen Identität benutzt. Dabei ist die Jugend schon von vorn herein ein Platz für radikale Positionen, so ist es absolut kein Wunder, dass junge Migranten eine Tendenz zur Radikalisierung und zur Gewalt haben. Ein Entgegenwirken ist nach meiner Ansicht nur möglich, wenn gesellschaftliche Bedingungen existieren, die es dieser Personengruppe ermöglicht, ein gesundes Selbstwertgefühl als Basis einer Identitätsfindung abseits radikaler und gewalttätiger Vorstellungen aufzubauen. Auch aus ökonomischen Gründen und fehlendem oder falschem Problembewusstsein findet dies nicht statt. Die wirklichen Motive der Migration der 60er erklärt Altbundeskanzler Helmut Schmidt noch 2009:

Im Grunde genommen ging es ihm [dem damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard] darum, durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau niedrig zu halten. Mir wäre stattdessen lieber gewesen, die deutschen Löhne wären gestiegen.“

Quelle: Helmut Schmidt, Giovanni di Lorenzo: Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, S. 132–134.

Vor diesem Hintergrund ist wohl die fehlende kritische Position zum Verhalten einiger Migrantengruppen eher durch die Einstellung der Allgemeinheit „Was scheren mich denn die Ausländer“ begründet. Die Gesellschaft nimmt ihren Erziehungsauftrag gegenüber den jungen Migranten nicht wahr. Zu diesem Auftrag gehört es auch, Leistungen in einem akzeptablen Rahmen zu fordern, um die Menschen dann im Gegenzug in unserer Kultur als vollwertig aufzunehmen. Der Fall von Kirsten Heising mit ihrem Neuköllner Modell ist ein Beispiel dafür, dass strenge „Erziehung“ auch eine Form der positiven Zuwendung sein kann. Das zeigt auch die Tatsache, dass Frau Heising nach wie vor in einigen türkischen Verbänden noch heute hohes Ansehen genießt, als jemand, der eine Kultur des „sich Kümmerns“ um den jeweils anderen zu etablieren versuchte.

Kirsten Heisig wurde bundesweit bekannt als Haupt-Initiatorin des „Neuköllner Modells zur besseren und schnelleren Verfolgung von jugendlichen Straftätern“ (benannt nach ihrem Amtsbezirk Berlin-Neukölln). Dies setzt vor allem auf vereinfachte Jugendstrafverfahren, in denen sich junge Täter bei kleineren Delikten möglichst schnell nach der Tat vor Gericht verantworten müssen. Es sind Delikte, für deren Ahndung maximal ein Arrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll spätestens innerhalb von drei bis fünf Wochen nach der Tat stattfinden. Die Schnelligkeit des Verfahrens soll in erster Linie eine erzieherische Wirkung erzielen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Außerdem werden Täter-Opfer-Gespräche oder gemeinnützige Arbeit angeordnet. Das Konzept wurde beispielgebend für die Rechtsprechung in Berlin und gilt seit Juni 2010 für die ganze Stadt.
[…] Heisig versuchte einen Ansatz von Elternarbeit derart, dass sie etwa Eltern, insbesondere Väter arabischer Schüler, zu Vorträgen und Besprechungen einlud.

Quelle: Jutta Schütz: Obduktion bestätigt Suizid der Berliner Richterin. In: dpa/Die Welt, 4. Juli 2010.

Scheinbar glaubt die überwiegende Öffentlichkeit, dass man auf das Potenzial, das diesen Personengruppen innewohnt, verzichten kann. Ich halte das allerdings für einen schweren Fehler, mit vielleicht fatalen Spätfolgen. So entwickelt man immer neue Sprachregelungen um die eigentlichen Probleme herum und übersieht dabei, dass man durch die flächendeckende Einführung von Sprachregelungen die in beiden Gesellschaften tief verwurzelten gegenseitigen Vorurteile nicht beseitigen kann.

Was ich von Migranten erwarte

These: Es gibt ein akzeptables Maß an Anpassung, dass von jedem geleistet werden muss, der in Deutschland lebt.

Erdoğan sagt: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Quelle: Anna Reimann, Katrin Elger: Aufregung um Treffen in Istanbul – Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker. In: Spiegel Online, 17. März 2010.

Diese Aussage und die damit verbundene Einstellung des „Türkish first“ führt dazu, dass türkische Grundschüler ohne deutsche Sprachkenntnisse eingeschult werden und in den ersten 2 Jahren erst die deutsche Sprache lernen müssen, um am regulären Unterricht teilzunehmen. Nach Ende der Grundschule sind diese Schüler dann mindestens 2 Jahre hinter den anderen zurück. Dieses Defizit verschärft sich noch weiter im Extremfall bis zur Oberstufe. „Türkisch“ zuerst führt dadurch zur Benachteiligung der eigenen Kinder, zumal die Eltern in der Regel hier geboren und aufgewachsen sind. Man sprich zu Hause wieder Türkisch. Eigentlich müssten dann schon in der Kita verpflichtend Deutschkurse stattfinden. Das war in den 80ern – in der Prä-Erdoğan-Ära (mit Ecevit,  Demirel, Prä-Erbakan 1996) – noch komplett anders. Vielfach fällt in diesem Zusammenhang der Begriff „Parallelgesellschaft“, das trifft es aber nicht, es ist eine „Gegengesellschaft“, die Erdoğan hier installiert.

Wenn ich mir überlege, was mich dazu bringen könnte mein Heimatland zu verlassen und welche Voraussetzungen bei mir vorhanden sein müssten – außer einer starken Unzufriedenheit mit der Situation in meinem Heimatland – so ergibt sich für mich (ganz naiv) schnell folgende kleine Liste:

  1. Ein grundsätzlich positive Einstellung gegenüber der Lebensweise und Kultur des Gastlandes.
  2. Bedingungslose Respektierung der im Gastland geltenden Gesetze, wobei dabei die Religion unter dem Gesetz steht.
  3. Das Bedürfnis der dort ansässigen Kultur etwas zu geben und nicht nur von ihr zu nehmen.
  4. Die Bereitschaft etwas dazu zu lernen – insbesondere die Landessprache – und die Bereitschaft sich dabei zu verändern, was nicht die Aufgabe der Identität bedeutet.

Wenn man dann Nachrichten hört, dass ein Vater seine Tochter erschießt, weil sie wie eine Deutsche lebt, so kann ich bei vielen der hier lebenden Migranten nicht nachvollziehen, was sie an dieser deutschen Kultur so attraktiv finden. Insbesondere kann man vielfach feststellen, dass solche drakonischen Handlungen von einer großen Gruppe von Migranten – insbesondere der jungen unter ihnen – als völlig korrekte Vorgehensweise empfunden wird. Ich wundere mich nicht, wenn z.B. im Zusammenhang mit dem Ehrenmord über den Bruder Ayhan Sürücü, den mutmaßlichen Mörder der Hatun Sürücü lese:

Mittlerweile ist Ayhan Sürücü „bei vielen jungen Türken und Kurden längst zum Idol geworden“, in der Jugendstrafanstalt Kieferngrund habe er eine „herausgehobene Position“ und „Märtyrerposition“.

Quelle: Michael Mielke: „Sürücü-Mord – Harte Strafen beantragt“, In: Berliner Morgenpost, 8. April 2006.

Ach, übrigens: Wer trägt die Konsequenzen?

Zunächst mal die Migranten selbst, da sie nicht durch Integration zur Partizipation kommen, manche schon, aber viele bleiben dabei auf der Strecke. Dabei bedeutet Partizipation Teilhabe, also Geben und Nehmen in der Gesellschaft. Wenn dies nicht gelingt, dann gibt es eben auch Konsequenzen für die Zielgesellschaft:

Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht: Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

In: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/migration-einwanderung-in-die-sozialsysteme-1900654.html

[Bemerkung: Dieser Artikel wurde 2013 verfasst und ggf. durch aktuelle Quellen ergänzt. Der Begriff “Migranten” steht hier stellvertretend für “Menschen mit Migrationshintergrund” nach der gängigen Definition.]

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