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ArtificialStupidity - Künstliche Dummheit


Ich will diese UN-Migrations-Waschmaschine nicht kaufen

Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Es klingelt an ihrer Tür, draußen steht ein Unbekannter, der ihnen ein Blatt Papier zum Unterschreiben unter die Nase hält: “Alles ganz unverbindlich, sie gehen keine Verpflichtung ein, aber total wichtig für uns alle, sie brauchen auch den Text gar nicht zu lesen, das gilt alles schon längst bei uns, bitte unterschreiben Sie genau hier, jetzt.”

Der Staubsaugervertreter (0) (Quelle: wikipedia/commons)

Würden sie das wirklich unterschreiben? Es ist vielleicht so ähnlich wie mit dem “Unterschreiben” der “Flüchtlingsbürgen”, ein kleiner Exkurs:

Im Jahr 2015 hat auch der Arzt Verpflichtungserklärungen für acht Syrer unterzeichnet. “Das musste damals immer schnell gehen”, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle, “es ging um das Leben der Menschen”. Deshalb habe er die Verpflichtungserklärungen schnell und gerne unterzeichnet.
[…]
Er fürchtet insgesamt Forderungen von 300.000 bis 400.000 Euro für alle acht syrischen Flüchtlinge. Wie andere Bürgen auch dachte der Arzt, mit der Anerkennung der Asylbewerber sei seine Verpflichtung für die syrischen Flüchtlinge beendet. Das sei 2015 auch von den politisch Verantwortlichen so gedeutet worden, sagt er.
[…]
Seit März verschafft ein Moratorium den Zahlungspflichtigen eine Atempause: Behörden verschicken zwar weiter Bescheide, ziehen die Gelder aber bis auf weiteres nicht ein. An dieser sogenannten “befristeten Niederschlagung” werde derzeit weiter festgehalten, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es sei Anliegen der Bundesregierung, im Umgang mit dem Konflikt “sachgerechte Lösungen zu finden”, sagte der Sprecher.

Quelle: https://www.dw.com/de/flüchtlingsbürgen-sollen-zehntausende-zahlen/a-45108947

Tue Gutes und rede darüber, zahlen müssen es die Anderen

Der Arzt “dachte” also, die politisch Verantwortlichen “deuteten” und den letzten Abschnitt kann man wie folgt übersetzen: Wir, die Steuerzahler, übernehmen das schon. Alles kein Problem, wenn man so denkt und deutet. “Von fremden Leder ist gut Riemen schneiden” sagte mein alter Vater immer.

So, oder so ähnlich ist’s vielleicht mit dem “Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” der in Marrakesch (Marokko), am 10. Dezember 2018 unterzeichnet werden soll. Ich habe zuerst aus einer Quelle in der Schweiz, der Baseler Zeitung, darüber etwas gelesen. In deutschen Medien kam der Pakt nach meinem Wissen so gut wie gar nicht vor.

Zitat Baseler Zeitung:

Wer den Migrationspakt unterzeichnet, verpflichtet sich nicht nur dazu, sichere Migrationsrouten einzurichten, sondern auch dazu, die Migranten bereits in ihren Herkunftsländern auf die Reise in ihre Zielländer vorzubereiten.

Dort angekommen, sollen die Migranten «diskriminierungsfreien Zugang» zur Grundversorgung, zu den Sozialwerken, zu einer «bezahlbaren und unabhängigen» Rechtsvertretung, zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung haben.

Kurz, sie sollen der einheimischen Bevölkerung in jeder Hinsicht gleichgestellt werden.

Weiter soll ihnen der Familiennachzug erleichtert werden, indem dafür Einkommen und Stand der Integration keine Rolle mehr spielen dürfen. Dies wäre ein klarer Widerspruch zu geltendem Schweizer Recht – danach können Migranten ihre Familie nur dann nachziehen, wenn sie nicht von der Sozialhilfe abhängig sind und über eine genügend grosse Wohnung verfügen.

Quelle (14.9.2018): https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-zur-foerderung-der-migration/story/12708365.

Im Artikel ist z.B. die Rede von “Anwälte[n] und Sozialhilfe für alle”, was der Text wirklich nicht hergibt. Es ist die Rede von Zugang zur Grundversorgung und Justiz, die heute schon zum Standard sämtlicher europäischer Länder gehört.

Nun zum Text des “unverbindlichen” UN-Migrationspakts, wir greifen einfach willkürlich ein Paar Punkte heraus. Um wen oder was geht’s?

4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar. [S.2, Präambel, alle Hervorhebung von mir]

Quelle: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Aha, um Migration und NICHT um Asyl bzw. Flucht. Weiter im Text Seite 3:

7. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

Alles völlig unverbindlich

14. Unser Erfolg beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, der Entschlossenheit und der Solidarität unter den Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt enthaltenen Ziele und Verpflichtungen. [S.4]
[…]
Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden. [S.4]

16. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. [S.5]

Alles also völlig unverbindlich (zwinker-zwinker). Der Begriff “Verpflichtung”, “verpflichten” o.ä. kommt im Dokument ganze 91 mal vor (ex_suche “verpflicht”).

8. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern. Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst. [S.3]

Migration war in der Menschheitsgeschichte für die Menschen aus den Herkunftsländer verbunden mit Ressourcenknappheit, sich verschlechternden Lebensbedingungen und gelegentlich auch mit Habgier. Für die Zielländer war sie manchmal Fluch (z.B. bei den Vandalen) und auch manchmal Segen. Ich will das Problem hier auch nicht weiter ausrollen. Doof nur, wenn die Probleme der Migration für die Zielländer komplett ausblendet (aka Herausforderungen) werden, denn “Dieser Globale Pakt betrachtet [angeblich] internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive”, heißt es ja auf Seite 3.

Allerdings enthält der Pakt auch Punkte, die ich für völlig weltfremd halte, wie zum Beispiel diesen hier (S.24):

34. Wir verpflichten uns, in innovative Lösungen zu investieren, die die gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus erleichtern und eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung fördern, um die Beschäftigungsfähigkeit von Migranten auf dem formalen Arbeitsmarkt in den Zielländern und nach ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer zu optimieren und eine menschenwürdige Arbeit für Arbeitsmigranten zu gewährleisten.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Industrien Standards und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten in verschiedenen Sektoren erarbeiten, mit dem Ziel, weltweite Kompatibilität auf der Grundlage bestehender Modelle und bewährter Verfahrensweisen zu gewährleisten;

Wow: “menschenwürdige Arbeit für Arbeitsmigranten”, wer würde da nicht zustimmen? Katar?

Wir anerkennen in Deutschland Qualifikationsabschlüsse noch nicht einmal, wenn sie in einem anderen Bundesland gemacht wurden, aber weltweit kriegen wir das schon hin. “Weltweite Kompatibilität”, das schaffen wir locker, nichts leichter als das!

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Weiter mit Seite 23 (17.33):

f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

Die Probleme gibt’s halt nur, wenn man nicht gut drüber spricht.

Die 4 Affen (0) (Quelle: wikipedia/commons)

Fazit: Steht eigentlich gar nichts Weltbewegendes drin, im Pakt: Verbesserung der Zusammenarbeit (72 Treffer), Sammeln von belastbaren Daten (44 Treffer) über Migration, Gewährleistung von Menschenrechten (63 Treffer), staatliche Kontrolle der positiven Berichterstattung, bla bla bla. Die internationale Zusammenarbeit ist natürlich eine schöne Utopie, wenn noch nicht einmal ein Paar europäische Länder sich bisher auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, dann können 192 Länder (u.a. Iran, Katar, die Saudis, China, …) das ganz sicher.

Auf mich wirkt dieser Pakt, wie das Ergebnis einer Schülerprojektgruppe “Weltweite Migration” in der Oberstufe einer Waldorfschule, alles sehr schön, aber komplett weltfremd. Der absolute Hit an Weltfremdheit ist aber die Idee weltweiter Kompatibilität von Bildungsabschlüssen.

Der Pakt ist wie das Klimaabkommen von Paris: Man unterschreibt irgend etwas, was keine Konsequenzen hat und macht einfach weiter wie bisher. Aber man hat jetzt das Gefühl etwas total Gutes und Wichtiges getan zu haben. Zu befürchten ist nur, dass damit durch die Hintertür wieder Standards geschaffen werden, die nur für die Länder gelten, die sowieso schon das meiste davon umgesetzt haben und damit schon jetzt die Hauptlasten (siehe Einleitung, aka “Probleme” 1 Treffer) tragen und damit noch mehr Lasten (aka “Herausforderungen” 12 Treffer) tragen müssen. Die anderen machen einfach weiter wie bisher.

Merkwürdig und auffällig ist natürlich die geringe öffentliche Kommunikation dieses Pakts. Durch die Bundestagsdebatte vom 8. November hat sich das jetzt erst etwas geändert, Kritik kommt aber – wieder einmal – angeblich nur von “Rechts”. Vielleicht eine Anwendung des Junker-Prinzips: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html)

Im besten Fall ist’s (teurer) Schnickschnack [Bedeutung 2]. Ich würd’s nicht unterschreiben, wer weiß wie’s (Schritt für Schritt) weitergehen soll.

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Info:
Ich will diese UN-Migrations-Waschmaschine nicht kaufen ist Beitrag Nr. 2084
Autor:
Martin am 9. November 2018 um 14:23
Category:
Künstliche Dummheit,Lug & Trug
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